Verein „Regiotauschnetz“

Präambel

Der Verein versteht sich als eine breit angelegte Bürgerbewegung, die ihre ideellen Ziele im Geiste der allgemeinen Menschenrechte verfolgt. Dazu zählt ganz besonders das menschliche Grundrecht auf existenzielle Freiheit und Selbstbestimmung. Die Erfüllung dieses Grundrechts erfordert die gleichberechtigte Teilhabe des Menschen an den natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen der Erde zur größtmöglichen freien Entfaltung seiner persönlichen Fähigkeiten, zum Nutzen für sich selbst und für die Allgemeinheit unter Achtung der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und Wahrung der Grundlagen allen Lebens auch für künftige Generationen.  

§ 1

Name und Sitz

(1)

Der Verein trägt den Namen „Regiotauschnetz“.

(2) 

Er hat seinen Sitz in Kandel / Pfalz.

(3)

Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landau / Pfalz eingetragen werden und führt sodann den Zusatz „e.V.“.

(4)           

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. 

§ 2     

Zweck  

(1) 

Zwecke des Vereins sind:  

a)

Förderung des sozialen Miteinanders, der friedlichen Zusammenarbeit, des fairen und gerechten Austausches und der gegenseitigen Unterstützung zwischen Menschen; Entwicklung und Erprobung neuer gesellschaftlicher Formen erweiterter Nachbarschaftshilfe, sozialer Vernetzung und interaktiver Kooperation.  

b)

Förderung der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, zwischen den Völkern und Kulturen und zwischen den Generationen; Integration benachteiligter Menschen und sozialer Randgruppen sowie Überwindung von Anonymität.  

c)

Förderung der Bildung zur Entfaltung brachliegender Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen und deren Nutzbarmachung für die persönliche Entwicklung und für die Gemeinschaft; Information über ganzheitliche Lebenskonzepte, über den Nutzen von Tauschsystemen für eine Gemeinwohl-Ökonomie und über eine die Existenzgrundrechte des Einzelnen wahrenden gerechten Wirtschaftsordnung.  

d)

Förderung des Bewusstseins und des mitverantwortlichen Handelns des Einzelnen im sozialen Bereich, in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz sowie Kunst und Kultur; Weckung des Interesses sich zu beteiligen und mitzuwirken durch weitgehende Transparenz und unmittelbare Entscheidungsstrukturen auf lokaler Ebene im Sinne einer direkten Demokratie.  

(2)              

Die Satzungszwecke werden verfolgt insbesondere durch:  

a)

Einrichtung und Unterhaltung eines elektronischen Informationssystems, durch das den Mitgliedern überwiegend über das Internet Informationen über Veranstaltungen, über Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Vereinsaufgaben und bei den gemeinnützigen Projekten sowie Informationen über Angebote und Nachfragen anderer Mitglieder und deren Kontaktadressen zugänglich gemacht werden.  

b)

Einrichtung eines Verrechnungssystems mit Clearing- und Buchungsstellen, das der internen Finanzierung der Zwecke des Vereins und dem geldlosen Austausch von Dienst- und Sachleistungen dienen soll. Das Verrechnungssystem dürfen die Mitglieder auch für eigene Zwecke nutzen, jedoch nur unter Beachtung der Satzung und der Geschäftsordnung des Vereins (§ 10).  

c)

Gründung von lokalen und regionalen Tauschkreisen, die miteinander vernetzt sind.  

d)

Veröffentlichung von Informationen, Durchführung von Veranstaltungen, Informationsständen, Vorträgen und Schulungen.  

e)

Durchführung von gemeinnützigen Projekten.  

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.  

(2)

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  

(3)

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.  

(4)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.  

(5)

Der Verein darf aber auch nicht Personen durch unverhältnismäßig niedrige Vergütung benachteiligen.  

(6)

Bei Beendigung des Vereins ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Bestätigung durch das Finanzamt ausgeführt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

(1)

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres oder jede juristische Person werden, die bereit ist die Ziele des Vereins zu unterstützen. Ein Aufnahmeantrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Jugendliche unter 18 Jahren benötigen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

(2)

Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand schriftlich zu richten und muss von diesem bestätigt werden. Für den Schriftverkehr mit dem Verein und mit seinem Vorstand sind alle gängigen Fernkommunikationsmedien zugelassen.

(3)

Die Mitgliedschaft endet durch die schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, durch Ausschluss oder durch den Tod einer natürlichen Person oder durch den Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Quartals, d.h. die Mitgliedschaft kann jeweils zum 31.03., 30.06., 30.09. oder 31.12. eines Jahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden.

 

(4)

Schwere Verstöße gegen die Satzung und gegen die Geschäftsordnung (§ 10) des Vereins oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des Vereins oder der Mitglieder können den Ausschluss aus dem Verein zur Folge haben. Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss nach Anhörung aller Beteiligten. Gegen den schriftlich begründeten Beschluss des Vorstandes kann innerhalb von 1 Monat nach Zustellung schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Regionalversammlung.  

(5)

Bei Beendigung der Mitgliedschaft lt. § 4 Abs. 3 verfallen ein verbleibendes Verrechnungsguthaben und ausstehende Forderungen zu Gunsten des Systemkontos des Vereins, sofern das Mitglied nicht etwas Anderes bestimmt hat. Eine Auszahlung von Verrechnungsguthaben in Geld ist generell ausgeschlossen. Beitragsverbindlichkeiten in Verrechnungseinheiten können dem Mitglied bei Austritt erlassen werden. Das Mitglied verpflichtet sich bei Austritt zum sofortigen Ausgleich von Verbindlichkeiten gegenüber anderen Mitgliedern. Kann dies nicht mit Dienst- oder Sachleistungen erfolgen, ist der Ausgleich in Geld vorzunehmen.

(6)

Alles Weitere ist in der Geschäftsordnung (§ 10) festgelegt.  

§ 5

Organe

Organe des Vereins sind:  

(1)

Der Vorstand.

(2)

Die Lokalversammlungen.  

(3)

Die Regionalversammlung.

(4)

Der Vorstand kann bei Bedarf einen oder mehrere Beiräte einrichten sowie Beiratsmitglieder berufen und abberufen.

§ 6

Vorstand  

(1)

Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Personen: der / dem 1. Vorsitzenden, der / dem 2. Vorsitzenden und der Kassenführerin / dem Kassenführer und höchstens 4 weiteren Personen.

 

(2)

Der Vorstand ist für folgende Aufgaben verantwortlich:  

a)

Vorsitz und Vereinsführung.  

b)

Geschäftsführung.

c)

Kassenführung.

d)

Mitgliederbetreuung.

e)

Öffentlichkeitsarbeit.

f)

Koordination der Vereinsaufgaben und Projekte.

g)

Kontrolle des Informations- und Verrechnungssystems sowie der Clearing- und Buchungsstellen.

h)

Tätigkeits- und Geschäftsbericht auf der Regionalversammlung.

(3)

Der Vorstand verrichtet seine Arbeit ehrenamtlich. Mit Ausnahme von Punkt a) kann er Aufgaben delegieren.  

(4)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(5)

Vorstandsmitglieder werden von der Regionalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.

(6)

Die / der 1. Vorsitzende beruft Vorstandssitzungen ein und leitet die Sitzungen. Zudem sind Vorstandssitzungen einzuberufen, wenn dies von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern unter Angabe der Gründe verlangt wird. Der Vorstand trifft seine Beschlüsse mit 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der Einberufung einer Regionalversammlung. Über die Vorstandssitzungen und über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und der / dem 1. Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Die / der 2. Vorsitzende übernimmt die Aufgaben der / des 1. Vorsitzenden, sofern diese/r verhindert ist oder die / den 2. Vorsitzende/n zur Übernahme der Aufgaben beauftragt. Sind beide Vorsitzende verhindert, entscheiden die anwesenden Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit über die Leitung einer Vorstandssitzung.

(7)

Die Kasse sowie die Daten des Verrechnungssystems sind zur Prüfung mindestens einer unabhängigen Person vorzulegen, die nicht Mitglied im Vorstand ist.  

§ 7

Lokalversammlungen  

(1)

Mitglieder, die einer lokalen Tauschgruppe zugeordnet sind, können zu einer Lokalversammlung zusammenkommen. Die Lokalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie durch den Vorstand genehmigt und mindestens 1 Monat vorher angekündigt wurde und wenn mindestens 7 Mitglieder oder mindestens 2/3 aller Mitglieder einer lokalen Tauschgruppe erscheinen. Die Bedingungen für die Bildung einer lokalen Tauschgruppe sind in der Geschäftsordnung (§ 10) festgelegt. Die Lokalversammlung kann folgende Entscheidungen treffen:  

a)

Beschlüsse fassen zu Vorgängen, die ausschließlich den lokalen Bereich betreffen.

b)

Durchführung von Veranstaltungen, Vorträgen, Öffentlichkeitsarbeit, Info-Ständen, Projekten und sonstigen Maßnahmen vor Ort soweit sie der Erfüllung der Satzungszwecke dienen.

c)

Wahl und Abberufung eines oder mehrerer lokalen Vertreter/innen.

d)

Anträge an die Regionalversammlung richten.

(2)

Über die Beschlüsse einer Lokalversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von mindestens 2 teilnehmenden Mitgliedern zu unterschreiben ist.  

(3)

Die Beschlüsse der Lokalversammlungen werden erst wirksam, wenn sie durch den Vorstand genehmigt wurden. Hebt der Vorstand den Beschluss einer Lokalversammlung auf, kann gegen den schriftlich zu begründenden Bescheid mit einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung Einspruch erhoben werden. Es genügt, wenn die Mitteilung durch den Vorstand auf elektronischem Wege an die betroffenen Mitglieder erfolgt und zusätzlich im nur für Mitglieder zugänglichen Bereich im Internet veröffentlicht wird. Der Einspruch gegen den Bescheid des Vorstandes muss durch mindestens 3 Mitglieder schriftlich erfolgen. Über den Einspruch entscheidet die Regionalversammlung.  

(4)

Alles Weitere wird in der Geschäftsordnung (§ 10) festgelegt.  

§ 8

Regionalversammlung

(1)

Die ordentliche Regionalversammlung findet mindestens einmal jährlich an einem vom Vorstand zu bestimmenden Ort statt, der jedoch nicht mehr als 20 km vom Sitz des Vereins entfernt sein soll. Die Regionalversammlung ist unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Monat schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen durch den Vorstand einzuberufen. Mitglieder, die bei der Anmeldung oder später ihre E-Mail-Adresse angeben, erklären sich damit einverstanden, die Einladung und alle weiteren Unterlagen zur Regionalversammlung unter Einhaltung der vorge­gebenen Frist ausschließlich auf dem elektronischen Wege zu erhalten. 

(2)

Außerordentliche Regionalversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder (entsprechend § 8 Abs. 1) einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Sie können auch auf Beschluss des Vorstandes (entsprechend § 8 Abs. 1) einberufen werden. Der Ort wird vom Vorstand bestimmt.

(3)

Die Regionalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als 1/3 aller Mitglieder oder mindestens 7 Mitglieder erscheinen. Erfolgt wegen Beschlussunfähigkeit eine erneute Einberufung, entfällt die Mindestteilnehmerzahl. Die Regionalversammlung entscheidet über:  

a)

Änderungen der Satzung, der Satzungszwecke und der Tauschregeln.

b)

Festsetzung der Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge.
Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung (§ 10) veröffentlicht.  

c)

Wahl und Abberufung des Vorstandes.

d)

Wahl und Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder.

f)

Entlastung des Vorstandes.

g)

Alle Geschäfte außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

h)

Auflösung des Vereins.  

(4)

Die Beschlüsse der Regionalversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Änderungen der Satzung und der Satzungs­zwecke bedürfen jedoch einer Zustimmung von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Eine Übertragung von Stimmrechten ist nicht möglich. Anträge zur Regionalversammlung müssen dem Vorstand mindestens 2 Monate vor dem Versammlungstermin schriftlich zugestellt worden sein.  

(5)

Die / der 1. Vorsitzende leitet die Regionalversammlung, sofern die Regionalversammlung hierzu keine andere Person bestimmt. Über die Regionalversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 9

Satzungsänderungen und Auflösung

(1)

Über Änderungen der Satzung und der Satzungszwecke entscheidet die Regionalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (entsprechend § 8 Abs. 4). Für die Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder notwendig. Die Zustimmung kann schriftlich erfolgen. Anträge zu Satzungsänderungen, Änderung der Satzungszwecke und Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern mindestens 1 Monat vor der Regionalversammlung mitgeteilt werden (§ 8 Abs. 1).  

(2)

Von Amts wegen empfohlene Änderungen der Satzung und der Satzungszwecke können vom Vorstand ohne vorherige Beschlussfassung durch die Regionalversammlung umgesetzt werden. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Regionalversammlung mitzuteilen.

(3)

Für die Verwendung des Vermögens des Vereins bei Auflösung oder Wegfall seines bisherigen Zwecks gilt § 3 Abs. 6.

§ 10

Geschäftsordnung

(1)

Die Regionalversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 eine Geschäftsordnung beschließen, die alles Weitere regelt.

(2)

Der Vorstand darf Änderungen der Geschäftsordnung vornehmen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Die Änderungen gelten bis zur nächsten Regionalversammlung und müssen mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

§ 11

Transparenz und Datenschutz

(1)

Der Verein bemüht sich seinen Mitgliedern gegenüber so transparent und dennoch so überschaubar wie möglich zu arbeiten. Dazu werden den Mitgliedern vorwiegend auf elektronischem Wege möglichst umfassende Informationen über Vereinsaktivitäten, Organisationsaufgaben, Vereinsentwicklung und Entscheidungen zur Verfügung gestellt.  

(2)

Den Mitgliedern werden unter bestimmten Voraussetzungen Kontaktadressen sowie Kontostände, Forderungen und Verbindlichkeiten anderer Mitglieder zwecks Kontaktaufnahme und Leistungsaustausch zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten werden durch die Geschäftsordnung (§ 10) festgelegt.  

(3)

Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte oder eine Verwendung zu anderen als in der Geschäftsordnung (§ 10) festgelegten Zwecken ist generell untersagt und kann zum Ausschluss führen.  

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Kandel, den 26. Oktober 2011

Der Verein wurde am 13. Februar 2008 in Kandel/Pfalz gegründet und ist seit 26. Mai 2008 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Landau/Pfalz, VR 30125 eingetragen. Die obige erstmalig geänderte Fassung der Satzung ist seit dem 5. Januar 2012 eingetragen.